Förderung der nachhaltigen Mobilität im Saarland (NMOB) – Mobilität gut durchdacht

Rechtliche Voraussetzungen laut Exportquelle

Dies ist Quellenkontext der amtlichen Sammlung. Die Angaben wurden nicht als individuelle Förderberechtigung geprüft. Prüfe die aktuelle Richtlinie vor einem Antrag.

Antragsberechtigt sind Kommunen, kommunale Zweckverbände und sonstige Betriebe und Einrichtungen, die grundsätzlich in kommunaler Trägerschaft stehen, juristische Personen des öffentlichen Rechts, die von den Aufgabenträgern des ÖPNV gemäß § 5 Absatz 2 des Gesetzes über den Öffentlichen Personennahverkehr im Saarland (ÖPNVG) beauftragten Verkehrsunternehmen und ihre Subunternehmer, öffentliche und private Verkehrsunternehmen, auch Verkehrsunternehmensverbünde, die Linienverkehr mit eigener Genehmigung betreiben und grundsätzlich ihren Sitz im Saarland haben. Die Förderung ist an folgende Bedingungen geknüpft: In Ihrem Mobilitätskonzept müssen Sie eine Problemanalyse des Status quo der kommunalen Mobilität erstellen, einen Maßnahmenkatalog mit Definition und Beschreibung konkreter Maßnahmen zur Zielerreichung erarbeiten, verkehrslenkende und verkehrsverlagernde Maßnahmen beschreiben, Einzelmaßnahmen nach ?kurz-?, ?mittel-? und ?langfristig? priorisieren, einen Monitoringprozess zur Evaluierung der Maßnahmen hinsichtlich ihrer Wirkung und möglicher Umsetzungshemmnisse sowie deren Überwindung festlegen, eine Prognose der Verkehrsentwicklung vor Ort liefern, Zielwerte zur Verkehrsentwicklung in Abstimmung mit den Klimaschutzzielen der Landesregierung festlegen sowie Planungsprozesse zur öffentlichen Beteiligung beschreiben. Ihr Mobilitätskonzept muss eine nachhaltige Öffentlichkeitsarbeit sowie den Aufbau und die Pflege eines Netzwerkes (mit anderen Kommunen/anderen Verkehrsunternehmen) einbeziehen. Die nachhaltige Verknüpfung mit bereits bestehenden Strategien und Plänen zum Thema Mobilität auf Landes- und kommunaler Ebene ist zu berücksichtigen. Sie sind spätestens 3 Jahre nach Erstellen des Mobilitätskonzepts dazu verpflichtet, mindestens eine sich aus dem Konzept ergebende investive Maßnahme umzusetzen. Andernfalls ist die insgesamt ausgezahlte Fördersumme zurückzuzahlen, sofern die fehlende Umsetzung nicht gegenüber der Bewilligungsbehörde schriftlich begründet wird.