Förderung der nachhaltigen Mobilität im Saarland (NMOB) – Förderung des Rad- und Fußverkehrs

Rechtliche Voraussetzungen laut Exportquelle

Dies ist Quellenkontext der amtlichen Sammlung. Die Angaben wurden nicht als individuelle Förderberechtigung geprüft. Prüfe die aktuelle Richtlinie vor einem Antrag.

Antragsberechtigt sind je nach Art des Vorhabens öffentliche, gemeinnützige und religionsgemeinschaftliche Kindertagesstätten, Schulen, Hochschulen, Bildungseinrichtungen beziehungsweise deren Träger, kommunale Zweckverbände, Anstalten und Körperschaften des öffentlichen Rechts, sonstige Betriebe und Einrichtungen, die mehrheitlich in kommunaler Trägerschaft stehen, Gemeinden, Städte, Landkreise und der Regionalverband Saarbrücken, eingetragene, nichtwirtschaftliche Vereine sowie juristische Personen des privaten und öffentlichen Rechts mit mindestens einer Betriebsstätte im Saarland. Die Förderung ist an folgende Bedingungen geknüpft: Sie dürfen Lastenfahrräder und Lastenpedelecs nicht zur entgeltlichen Vermietung (?Leihservice? oder ?Sharing-Konzept?) beschaffen. Eine private Nutzung der geförderten Fahrzeuge ist ausgeschlossen. Sie müssen Maßnahmen an Reparatur- und Servicestationen, Fahrradabstellanlagen sowie Ladeeinrichtungen von im Saarland anerkannten Fachfirmen durchführen lassen. Ihre angeschafften Lastenfahrräder beziehungsweise Lastenpedelecs müssen über standardisierte Sonderaufbauten sowie Sonderaufbauten, die einen konkreten Transportzweck erfüllen (gegebenenfalls auch für die Personenbeförderung), verfügen, für eine Zuladung von mindestens 50 kg ausgelegt sein, ein zulässiges Gesamtgewicht von mindestens 150 kg haben. Mit Ihrer Fahrradabstellanlage müssen Sie mindestens 6 Stellplätze errichten beziehungsweise die Nutzbarkeit oder den Komfort einer bestehenden Anlage verbessern und für eine diebstahlsichere, standfeste und stabile Befestigung von Fahrrädern sorgen (beispielsweise Anlehnbügel, Doppelstockparksysteme oder Fahrradboxen). Sie müssen die Ladeeinrichtungen öffentlich zugänglich machen und an einem wichtigen Quell- oder Zielort des Radverkehrs, insbesondere an öffentlichen Einrichtungen, errichten. Die Zweckbindungsfrist beträgt je nach Vorhaben 5 Jahre beziehungsweise 12 Jahre. Darüber hinaus sind je nach Vorhaben weitere Mindestanforderungen und Voraussetzungen zu erfüllen. Von der Förderung ausgeschlossen sind unter anderem die Beschaffung von gebrauchten oder selbstgebauten Lastenfahrrädern beziehungsweise Lastenpedelecs, Fahrzeuge, deren Zuladungsmöglichkeit weniger als 50 kg und deren zulässiges Gesamtgewicht weniger als 150 kg beträgt, Fahrzeuge, deren Transportfläche lediglich aus einem Gepäckträger besteht oder hauptsächlich als Werbefläche genutzt wird.