Förderung von landesbedeutsamen Buslinien im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV)

Rechtliche Voraussetzungen laut Exportquelle

Dies ist Quellenkontext der amtlichen Sammlung. Die Angaben wurden nicht als individuelle Förderberechtigung geprüft. Prüfe die aktuelle Richtlinie vor einem Antrag.

Antragsberechtigt sind niedersächsische Aufgabenträger im Sinne des Niedersächsischen Nahverkehrsgesetzes (NNVG) und Aufgabenträger anderer Bundesländer für in ihrer Zuständigkeit bestellte Betriebsleistungen in Niedersachsen. Die Förderung ist an bestimmte Bedingungen geknüpft: Die Buslinien, für die Sie die Förderung erhalten, müssen folgenden Zielen dienen: Anbindung von Mittelzentren ohne eigene SPNV-Station an Oberzentren oder an SPNV-Stationen, räumlicher und zeitlicher Lückenschluss im SPNV-Netz oder Anbindung von Orten mit besonderem Verkehrsaufkommen an Oberzentren oder an SPNV-Stationen. Die von Ihnen eingesetzten Fahrzeuge müssen den Anforderungen an die Barrierefreiheit entsprechen. Die der Förderung zugrundeliegende Betriebsleistung muss in Niedersachsen erbracht werden. Mit den vorhandenen Verkehrsleistungen kann der Verkehr nicht befriedigend bedient werden. Sie müssen die der Förderung zugrundeliegenden Betriebsleistungen auf der betreffenden Verbindung für mindestens 3 Jahre bestellen. Die geförderten Buslinien müssen vor dem 31.12.2026 den Betrieb aufnehmen. Sie müssen die in den ?Anforderungen an eine landesbedeutsame Buslinie und technische Regelungen? genannten Bedien- und Qualitätsstandards (siehe Anlage der Richtlinie) beachten.