Förderung für den Einbau und die Erprobung der Digitalen Automatischen Kupplung (DAK) - Modul 1 (PioDAK)

Rechtliche Voraussetzungen laut Exportquelle

Dies ist Quellenkontext der amtlichen Sammlung. Die Angaben wurden nicht als individuelle Förderberechtigung geprüft. Prüfe die aktuelle Richtlinie vor einem Antrag.

Folgende rechtliche Voraussetzungen müssen erfüllt sein: Sie sind Eigentümer von Schienenfahrzeugen, ein Schienenverkehrsunternehmen, ein Halter von Schienenfahrzeugen oder ein Organisator von Beförderungsdiensten im Schienengüterverkehr . Die geförderten Fahrzeuge verfügen nach der Durchführung der Investition mindestens fünf Jahre lang über eine gültige Eintragung im europäischen Fahrzeugeinstellungsregister mit dem Code 00 . Die Fahrzeuge werden mit dem vollständigen DAK--Digitalen Automatischen Kupplung -Basispaket ausgestattet, welches neben der Hardware auch die digitalen Funktionen zur automatischen Erfassung der Wagenreihung, Zugintegritätsprüfung, Erfassung der sicheren Zuglänge sowie automatischem Entkuppeln und automatischer Bremsprobe umfasst . Die Fahrten der geförderten Pionierzüge erfolgen nachweislich zu mindestens ein Drittel der gefahrenen Trassenkilometer in Deutschland . Die Gesamtfinanzierung des Vorhabens unter Einbeziehung der geforderten Eigenbeteiligung ist gesichert . Mit dem zu geförderten Vorhaben wurde vor der Bekanntgabe des Zuwendungsbescheids noch nicht begonnen . Sie erklären sich bereit, die im Rahmen des Projekts erhobenen Daten und Erkenntnisse als Open Data zur Verfügung zu stellen . Ausschlussgründe: Von einer Förderung ausgeschlossen sind Antragsteller, die einer Rückforderungsanordnung der Europäischen Kommission aufgrund einer früheren Entscheidung zur Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Beihilfe nicht nachgekommen sind , über deren Vermögen ein Insolvenzverfahren beantragt oder eröffnet worden ist , die zur Abgabe einer Vermögensauskunft nach § 802c der Zivilprozessordnung oder § 284 der Abgabenordnung verpflichtet sind , deren Unternehmen sich in Schwierigkeiten gemäß den Beihilferegelungen der VGVO--Gruppenfreistellungsverordnung speziell für den Verkehrssektor befindet .