Beihilfen für indirekte CO2 -Kosten

Rechtliche Voraussetzungen laut Exportquelle

Dies ist Quellenkontext der amtlichen Sammlung. Die Angaben wurden nicht als individuelle Förderberechtigung geprüft. Prüfe die aktuelle Richtlinie vor einem Antrag.

Antragsberechtigt sind Unternehmen, die Produkte für einen förderfähigen Sektor oder Teilsektor herstellen. Diese Sektoren werden im Anhang I der Beihilfe-Leitlinien für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten genannt. Die Gewährung von Beihilfen für indirekte CO2 -Kosten ist an folgende Bedingungen geknüpft: Ihre Anlagen befinden sich in Deutschland und sind in Betrieb. Sollten Sie Ihre Anlage stilllegen oder verlegen, müssen Sie dies unverzüglich der Bewilligungsbehörde mitteilen. Für den Erhalt der Beihilfen müssen Sie ein Energiemanagementsystem betreiben sowie bestimmte Klimaschutz- und Energieeffizienzmaßnahmen durchführen beziehungsweise die entsprechenden Voraussetzungen zum Bezug von Strom aus erneuerbaren Energien erfüllen. Für Unternehmen in den zusätzlich beihilfeberechtigten Sektoren gelten für das Abrechnungsjahr 2025 besondere Übergangsregelungen zur Einführung eines Umwelt- oder Energiemanagementsystems und zur Durchführung von Energieeffizienzmaßnahmen. Sie sind verpflichtet, erforderliche Auskünfte zu erteilen, Einsicht in Bücher und Dokumente zu gewähren und Prüfungen zu gestatten. Dies gilt sowohl für das Antragsverfahren als auch für spätere Überprüfungen der Beihilfegewährung sowie für eine etwaige Evaluierung der Förderung. Ausgeschlossen von der Förderung sind Unternehmen in Schwierigkeiten im Sinne der Leitlinien der Europäischen Kommission sowie Antragsteller, die einer Rückforderungsanordnung der EU nicht Folge geleistet haben.